Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nebst Widerrufsbelehrung
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Verein für Wasser-, Boden- und Lufthygiene e.V., 13127 Berlin, (nachfolgend „WaBoLu„) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b) Der Kunde kann die aktuellen AGB auf der Web-Seite unter www.wabolu.de abrufen undausdrucken.
c) Kunden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop unter www.wabolu.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht„, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
b) Die Bestellung auf der Webseite von WaBoLu erfolgt, in dem der Kunde auf „Online-Bestellen„ bei dem jeweiligen Produkt klickt. Nach dem Ausfüllen des Bestellformulars, gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen„
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
a) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt WaBoLu dies dem Kunden mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht WaBoLu von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
b) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt WaBoLu dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch WaBoLu berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird WaBoLu eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
c) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von WaBoLu.
5. Preise, Versandkosten
a) Auf Warenpreise, die auf der Website von WaBoLu angegeben sind, wird gemäß §19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer erhoben.
b) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet WaBoLu für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Zahlungsmodalitäten
a) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
a) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von WaBoLu zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann WaBoLu zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. WaBoLu kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
b) Falls die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder WaBoLu die Nacherfüllung unberechtigterweise verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
c) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn WaBoLu ein Mangel nicht (a.) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (b.) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
d) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die besonderen Bestimmungen (vgl. Abschnitt „Haftung„).
e) Eine Garantie besteht bei den von WaBoLu gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Haftung
a) Für eine Haftung von WaBoLu auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
b) WaBoLu haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
c) Ferner haftet WaBoLu für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet WaBoLu jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. WaBoLu haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
e) Soweit die Haftung von WaBoLu ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verein für Wasser-, Boden- und Lufthygiene e.V. , Postfach 75 02 52, 13132 Berlin, Fax: 030 -31 17 69 87, E-Mail: verein@wabolu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Datenschutz
WaBoLu verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von WaBoLu zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von WaBoLu über ihn gespeichert wurden.
Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11. Schlussbestimmungen (geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)
a) Auf Verträge zwischen WaBoLu und den Kunden findet das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. b) Die Vertragssprache ist Deutsch.
c) WaBoLu speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu.
d) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz von WaBoLu Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WaBoLu.